Wir sind ein unabhängiger und unparteilicher Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen. Denn durch eine entsprechende Presseberichterstattung kann schnell der Eindruck entstehen, ein konkretes politisches Handeln sei juristisch nicht zu beanstanden oder sogar notwendig, obgleich es erhebliche rechtliche Einwände gibt.

Anlass für unseren Zusammenschluss waren die seitens der Landesregierungen und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang der sog. „Corona-Krise“, durch die wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sehen. Wir halten alle unspezifischen, das heißt, für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, die sich gegen sog. Nichtstörer – also Personen, die weder krank noch krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, sowie keine sog. Ausscheider sind – in Gänze für verfassungswidrig.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den massiven Rechtsverletzungen mit unserem juristischen Sachverstand zu begegnen und für die Einhaltung von Recht und Gesetz einzutreten.

Wir erleben verzweifelte Bürger, die keinen Anwalt und keine Anwältin finden, die sich für ihre Rechte einsetzen. Wir erlebten Gerichte, die keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten konnten. Wir setzen uns für eine umfassende Akteneinsicht in die Entscheidungsgrundlagen der Landesregierungen und damit für eine umfassende juristische Aufarbeitung ein. Wir sehen, dass die immer noch geltenden Restriktionen mit immer neuen – unseres Erachtens zu beanstandenden – „Erklärungen“

(Verdopplungszahl, R-Wert, Corona-Obergrenzen) begründet werden und weitere Maßnahmen, wie z.B. Ausreiseverbote in sog. Corona-Hotspots erwogen werden. Wir wurden vielfach aufgefordert in unserer Eigenschaft als Rechtsanwälte öffentlich Stellung zu beziehen. Dem kommen wir nach und wir laden unsere Kollegen ein, unserem Netzwerk beizutreten und mit ihrem Namen für das einzustehen, was sie zu schützen geschworen haben.

Wir verstehen uns als ein parteiloses Netzwerk unabhängig voneinander agierender Rechtsanwälte, das sich in den vorgenannten Aussagen geeint sieht. Staatsfeindliche Positionen, die einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, lehnen wir ab.

Darüber hinaus vertreten wir individuelle – ggf. sich auch streitig gegenüberstehende – Meinungen, die hier im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft Raum finden und die wir uns gegenseitig nicht zu eigen machen. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt in diesem Netzwerk ist selbst verantwortlich für die unter ihrem bzw. seinem Namen veröffentlichten Inhalte.

Unser Ziel ist es, hier regelmäßig über juristische Aspekte im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ zu informieren.

Die „Corona-Krise“ ist zwar der Ausgangspunkt unseres Zusammenschlusses, indes werden wir unserer Netzwerkarbeit so lange fortsetzen, solange Verwerfungen in der Gesetzgebung und Rechtspflege dazu Anlass geben. Denn ohne Zugang zum Recht ist der Mensch kein Mensch; jedenfalls ein Leben in Würde und Freiheit nicht möglich.

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