Über Anwälte für Aufklärung

Wir sind eine Vereinigung unabhängiger Anwälte und haben uns zum Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens in einem Verein zusammengeschlossen. Der ausschließliche Maßstab für unser Wirken ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Als unabhängiger und unparteilicher Verein von Rechtsanwälten machen wir es uns zur Aufgabe, die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen. Denn durch eine nicht immer ausgewogene Presseberichterstattung kann schnell der Eindruck entstehen, ein konkretes politisches Handeln sei juristisch nicht zu beanstanden oder sogar notwendig, obgleich es erhebliche
rechtliche Einwände gibt.

Dabei sehen wir es als unsere Aufgabe an, massiven Rechtsverletzungen mit unserem juristischen Sachverstand zu begegnen und für die Einhaltung von Recht, Gesetz und Menschenwürde einzutreten. Anlass für unseren Zusammenschluss waren die seitens der Landesregierungen und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Krise“, durch die wir die freiheitlich-demokratische
Grundordnung derzeit in Gefahr sehen.

Daneben sehen wir jedoch zahlreiche andere Gefahren für unseren Rechtsstaat, auf die wir aus juristischer Sicht mit kritischen und wachen Augen blicken werden, um auf Missstände aufmerksam zu machen und der Beeinträchtigung von Bürgerrechten entgegenzutreten. Exemplarisch genannt seien die übereilt geplante Einführung eines Personalausweises mit Fingerabdruck, die geplante Videoüberwachung von Bundesstraßen zur Autokennzeichenerfassung, die drohende Abschaffung des Bargeldes, Verkürzungen der Rechtswege und Erschwernisse im Zugang zu den Gerichten, jegliche Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder – unseres Erachtens – verfassungswidrige Verkürzungen parlamentarischer Beratungsprozesse gleich aus welchem Grund.

Wir verstehen uns als einen überparteilichen Verein. Staatsfeindliche Positionen, die einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, lehnen wir ab. Darüber hinaus vertreten wir individuelle – gegebenenfalls sich auch streitig gegenüberstehende – Meinungen, die hier im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft Raum finden sollen.

Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt des Vereins ist daher stets selbst verantwortlich für die unter ihrem bzw. seinem Namen veröffentlichten Inhalte. Inhalte und Aussage des Vereins werden im Gegensatz hierzu ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

In der aktuellen Situation erleben wir die massivsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Allein dieser Umstand gebietet es uns Juristen und Juristinnen vor dem Hintergrund des von uns geleisteten Berufseides, ständig solche Eingriffe zu hinterfragen und wenn erforderlich vor Gericht anzugreifen.

Zunehmend erleben wir verzweifelte Bürger, die keinen Anwalt und keine Anwältin finden, die sich für ihre Rechte einsetzen. Wir beobachten mit Sorge, dass in den vergangenen Monaten immer wieder Gerichte einen effektiven Rechtsschutz entweder nicht mehr gewährleisten konnten oder wollten. Um die Hintergründe für immer unverständlichere Entscheidungen der Exekutive verstehbar zu machen, setzen wir uns für eine umfassende Akteneinsicht in die Entscheidungsgrundlagen der Landesregierungen und der Bundesregierung und damit für eine fundierte juristische Aufarbeitung ein.

Wir stellen fest, dass die immer noch geltenden Restriktionen mit immer neuen – unseres Erachtens in jedem Einzelfall im Detail zu hinterfragenden – inkonsistenten Erklärungen seitens der Entscheidungsträger (Anzahl Infizierter, Todeszahlen, Verdopplungszahl, R-Wert, Corona-Obergrenzen, Inzidenz-Zahlen u.a.) begründet werden und sogar immer weitreichendere Maßnahmen, wie z.B. ständige Verlängerungen von Lockdowns und weitere Verschärfungen bis in die Wirtschaft hinein, erwogen werden. Hierbei wurden wir vielfach aufgefordert, in unserer Eigenschaft als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen öffentlich Stellung zu beziehen. Dem kommen wir nach, indem wir in den vergangenen Monaten zahlreiche offene Briefe und Videos zum Zwecke der Aufklärungen – aber auch mit klaren Forderungen – erstellt haben.

Unser Ziel ist es, hier regelmäßig über juristische Aspekte bedeutsamer aktueller Ereignisse zu informieren.

Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, unserem Verein beizutreten und mit ihrem Namen für das einzustehen, was sie in ihrem Berufseid zu schützen geschworen haben.

Für den Erhalt der freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Wahrung der Grundrechte unseres Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.